ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Stand: 15. Juni 2020
Kontaktinformationen

Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung auf dieser Website ist:
VYTAL Global GmbH
Ursulaplatz 29
50668 Köln

Eingetragen im Handelsregister
Registergericht: Amtsgericht Köln
Registernummer: HRB 101149

Vertreten durch Dr.
Tim Breker
Sven Witthöft
Dr. Fabian Barthel

Kontakt
Telefon: +49 (0) 157 795 16154
E-Mail: info@vytal.org

Umsatzsteuer-ID
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27a Umsatzsteuergesetz: DE 815 864 231

PRÄAMBEL
VYTAL ist ein smartes und nachhaltiges Mehrwegsystem für To-Go Essen zur Vermeidung von Verpackungsmüll. Unser Ziel ist es, unseren Systempartnern (Gastronomen, Betriebsgastronomen, Studentenwerken, Lebensmittelkaufleuten sowie Lieferdiensten) hochwertige Mehrwegverpackungen als Systemlösung anzubieten. Als unsere Nutzer können Konsumenten so auf einfache und bequeme Art Verpackungsmüll vermeiden und Teil einer nachhaltigen Bewegung werden.

§1 GELTUNGSBEREICH
1. Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Verhältnis zwischen den Konsumenten als Nutzern des VYTAL Mehrwegsystems (im Folgenden „Nutzer“), den (Betriebs-)Gastronomen und Einzelhändlern als Systempartner (im Folgenden „Systempartner“) und den Unternehmenskunden als Mieter von Rückgabeboxen und Empfänger von weiteren Dienstleistungen (im Folgenden „Unternehmenskunden“) jeweils mit der VYTAL Global GmbH (im Folgenden „VYTAL“) mit Sitz in Köln. Das Verhältnis von Nutzern, Systempartnern und Unternehmenskundenuntereinander ist explizit nicht Teil dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§2 DEFINITIONEN
1. Nutzer:
sind alle Personen, die Essen von unseren Systempartnern erwerbenund sich dabei für eine VYTAL Mehrwegverpackung entscheiden
2. Systempartner: sind Anbieter von Speisen und Getränken, insbesondereRestaurants, Imbisse, Kantinen, Universitätsmensen, Super- und Biomärkteoder Lieferservice-Anbieter, die gewerblich Essen an ihre Gäste verkaufenund als Verpackung VYTAL Mehrwegverpackungen anbieten. 3. Partner App: bezeichnet die mobile Anwendung für VYTAL Systempartner,um Mehrwegverpackungen an Nutzer auszugeben und von diesenzurücknehmen.
4. VYTAL (Nutzer) App: bezeichnet die mobile Anwendung für Nutzer, um amVYTAL Mehrwegsystem teilzunehmen und Verpackungen von Systempartnernauszuleihen.
5. VYTAL Karte: (oder VYTAL Card) bezeichnet die offline Mitgliedskarte, die zurTeilnahme am VYTAL Mehrwegsystem berechtigt
6. VYTAL Mehrwegsystem: umfasst das gesamte System, in dem VYTALMehrwegverpackungen zur Nutzung an Systempartner und Nutzer überlässt.VYTAL Mehrwegverpackungen werden für die Ausgabe und einfacheRückgabe durch die Systempartner mithilfe der Partner App und demindividuellen QR-Code der Verpackung mit dem Nutzer verknüpft. 7. VYTAL Mehrwegverpackungen: sind hochwertige und nachhaltigeMehrwegverpackungen wie Bowls und Boxen, die ausschließlich zurBefüllung mit Essen bestimmt sind. Die VYTAL Mehrwegverpackungen sinderkennbar durch entsprechendes Branding und versehen mit einemindividuellen QR-Code zur eindeutigen Identifizierung.

§3 GEGENSTAND DER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. Gegenstand dieser Geschäftsbedingungen ist das VYTAL Mehrwegsystem undalle damit einhergehenden Transaktionen von Mehrwegverpackungenzwischen VYTAL, Nutzern, Systempartnern und Unternehmenskunden.
2. Transaktionen zwischen Systempartnern und Nutzern, die den Verkauf vonSpeisen und Getränken betreffen, sind nicht Gegenstand dieserGeschäftsbedingungen.

§4NUTZERREGISTRIERUNG, NUTZERKONTO
1. Nutzer, die am VYTAL Mehrwegsystem teilnehmen möchten, müssen sicheinmalig über die VYTAL App registrieren. Der Registrierungsprozess istkostenlos.
2. Um den Registrierungsprozess durchzuführen, muss die VYTAL App aus denjeweiligen Online-App-Stores heruntergeladen werden. Es gelten die jeweilszusätzlichen Bestimmungen der App-Store-Betreiber. 3. Nachdem die VYTAL App heruntergeladen wurde, muss ein Nutzerkontoeröffnet werden. Zum Ausleihen von Verpackungen ist es verpflichtend einZahlungsmittel zu hinterlegen. Dies dient der Sicherheit, so dass wir im Falleder Nichtrückgabe der Mehrweggefäße die dadurch entstandenen Kostenabbuchen zu können. 4. Die zum Eröffnen des Nutzerkontos angegebene E-Mail-Adresse kann späternicht mehr geändert werden. Das Nutzerkonto ist persönlich und soweit derNutzer seinen Account zur Nutzung Dritten überlässt, haftet er für dieNutzung im gleichen Umfang, wie wenn er selbst gehandelt hätte. 5. Mit Abschluss der Registrierung akzeptiert der Nutzer diese AGB und erhältein nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares, nicht übertragbares undjederzeit widerrufliches Recht zur Nutzung der VYTAL App einschließlich derdarüber abrufbaren Inhalte für die Dauer der Nutzung und ausschließlich füreigene private Zwecke. 6. Eine Mehrfachregistrierung ist dem Nutzer nicht gestattet. Soweit VYTAL eineMehrfachregistrierung feststellt, ist VYTAL berechtigt, dieMehrfachregistrierung stillzulegen.
7. Die Einräumung der Nutzungsrechte ist auflösend bedingt durch dieEinhaltung unserer AGB. Bei einem Verstoß des Nutzers gegen diese AGBerlöschen die Nutzungsrechte an der VYTAL App einschließlichbereitgestellter Inhalte automatisch. 8. Davon unberührt bleibt das Recht, mit dem VYTAL die Nutzungsrechtejederzeit durch einseitige Erklärung mit sofortiger Wirkung beenden kann.Insbesondere hat VYTAL das Recht, die kostenlose Zurverfügungstellung derVYTAL App oder bestimmter Funktionen und Inhalte jederzeit einzustellenoder kostenpflichtig anzubieten. 9. Der Nutzer verpflichtet sich, die für die Erstellung seines Nutzerkontosbereitgestellten Informationen, insbesondere die Rechnungs- undKontaktinformationen sowie die vom Nutzer gewählten Zahlungsmittel, aufdem neuesten Stand zu halten. Die Nichteinhaltung dieser Verpflichtungberechtigt VYTAL, den Service für den Nutzer auszusetzen.

§5 NETZWERKZUGRIFF
1.
Um die VYTAL App herunterzuladen und das Mehrwegsytem gemäß dieserAllgemeinen Bedingungen zu verwenden, muss der Nutzer ein Gerät mit demInternet verbunden haben. 2. Auch wenn das Ausleihen von VYTAL Mehrwegverpackungen ohne Internetfunktioniert, akzeptiert der Nutzer, dass die Qualität und Verfügbarkeit desInternet-Netzwerks nicht in der Verantwortung von VYTAL liegt und dassdaher die Verfügbarkeit des Mehrwegsystems durch die Qualität undVerfügbarkeit der Internetverbindung beeinträchtigt werden kann, die Systempartnern und Nutzern durch ihre jeweiligen Telekommunikations-Betreiber zur Verfügung gestellt wird.
3. VYTAL gewährt keine Leistungsgarantie für die VYTAL App. Es ist nicht Teil der Leistung, dass die VYTAL App jederzeit abrufbar, sicher oder fehlerfreiist, oder unwesentliche Fehler in der Software oder im Service behobenwerden. Diesbezüglich schließt VYTAL jede Gewährleistung aus.


§6 BENACHRICHTIGUNGEN
1. Beim Erstellen eines Nutzerkontos wird akzeptiert, dass VYTAL dem Nutzerim Rahmen des normalen Betriebs des Mehrwegsystems E-Mails sowieautomatische Benachrichtigungen in der VYTAL (Push Nachrichten) sendenkann.

§7 INKRAFTTRETEN DER PARTNERSCHAFT ZWISCHENVYTAL UND DEN SYSTEMPARTNERN
1.
Systempartner können eine Partnerschaft mit VYTAL durch persönlichenKontakt mit VYTAL abschließen. 2. Die Systempartnerschaft tritt zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt oderspätestens mit dem Erhalt der VYTAL Mehrwegverpackungen in Kraft.
3. Die Verifikation der Kunden und Erfassung der Ausgabe/Rücknahme derVYTAL Mehrwegverpackungen erfolgt über eine von VYTAL zur Verfügunggestellte Partner App.

§8 SYSTEMGEBÜHR FÜR SYSTEMPARTNER
1.
Die VYTAL Mehrwegverpackungen sind Eigentum von VYTAL. DieSystempartner bieten die VYTAL Mehrwegverpackungen als Stellvertreter vonVYTAL den Nutzern des VYTAL Mehrwegsystems zur Leihe an. 2. Durch eine Teilnahme am VYTAL Mehrwegsystem erhält der Systempartnereine vereinbarte Anzahl von VYTAL Mehrwegverpackungen überlassen.
3. Hierfür entrichtet der Systempartner eine Einrichtungsgebühr sowie eineGebühr pro Befüllung. Die Details werden in einem separaten Vertragfestgehalten.
4. Hat der Systempartner keine lokalen Spülmöglichkeiten bietet VYTAL optionaleinen lokalen Spülservice an. Die Gebühr hierfür richtet sich nach der Anzahlder verkauften to-go Mahlzeiten, Öffnungstagen sowie den Anforderungen zuAbholung und Belieferung. Die Details werden im Einzelfall ebenfalls ineinem separaten Vertrag vereinbart.

§9PFLICHTEN DES VYTAL SYSTEMPARTNERS
1. Beim Erstellen eines Nutzerkontos wird akzeptiert, dass VYTAL dem Nutzerim Rahmen des normalen Betriebs des Mehrwegsystems E-Mails sowieautomatische Benachrichtigungen in der VYTAL (Push Nachrichten) sendenkann.

§6 BENACHRICHTIGUNGEN
1.
Ausgabe der VYTAL Mehrwegverpackungen: Der Systempartner verpflichtetsich nur einwandfreie und nach den geltenden Hygieneverordnungen undHACCP Vorschriften gereinigte VYTAL Mehrwegverpackungen an Kundenauszugeben. Die Essensausgabe, Leergutrücknahme, Lagerung und Reinigungder schmutzigen Mehrwegverpackungen sind durch den Systempartnerlebensmittelhygienekonform zu gestalten. Der Systempartner trägt die volleVerantwortung für die hygienisch einwandfreie Ausgabe von Speisen in dendurch VYTAL zur Verfügung gestellten Mehrwegverpackungen. Die durch den Hersteller Mepal (Mepal bv, Aalsvoort 101, 7241 MB, Lochem,Niederlande) produzierten VYTAL Mehrwegverpackungen sind lautHerstellerangaben für den Gebrauch mit wässrigen Lebensmitteln, Essigsäurewässrigen Lösungen, alkoholische Lebensmittel, trockene Lebensmittel undfetthaltige Lebensmittel überprüft und als geeignet erklärt worden. DerSystempartner gibt VYTAL Mehrwegverpackungen nur an registrierte Nutzerweiter, die sich durch einen QR-Code identifizieren, und verpflichtet sich, dieQR-Codes der VYTAL Mehrwegverpackungen und des Nutzers jeweils zuscannen, um sie im System zu verknüpfen. Der Systempartner haftet für VYTALMehrwegverpackungen, die ohne Verknüpfung mit einem Nutzer und ohne Verkaufsgebühr an Nutzer oder sonstige Personen weitergegeben werden. 2. Rücknahme von VYTAL Mehrwegverpackungen: Der Systempartner verpflichtet sich alle VYTAL Mehrwegverpackungen, also auch Formen undGrößen, die nicht vom Systempartner ausgegeben werden, von allen Kundenzurückzunehmen und die VYTAL Mehrwegverpackungen bei der Rücknahmezu scannen. Sollten VYTAL Mehrwegverpackungen stark beschädigt oderunzumutbar verunreinigt sein, darf der Systempartner eine rechtmäßigeRückgabe über die Plattform verweigern. Unvollständige VYTALMehrweggefäße (Nur Deckel oder nur Schale) dürfen nicht über die VYTALApp zurückgenommen werden. Die nicht länger verwendbaren VYTALMehrwegverpackungen werden dem Nutzer in diesem Fall in Rechnunggestellt. Sollte der Systempartner die VYTAL Mehrwegverpackungen dennochüber die Plattform zurücknehmen, haftet er selbst für stark beschädigteVYTAL Mehrwegverpackungen, die er nicht mehr ausgibt und die von VYTALdem kontrollierten Recycling zugeführt werden.
3. Reinigung von VYTAL Mehrwegverpackungen: Der Systempartner verpflichtetsich, die durch Kunden zurückgebrachten VYTAL Mehrwegverpackungengründlich und nach den für ihn geltenden HACCP Hygienestandards undVerordnungen ausreichend zu reinigen.
4. Verkauf von VYTAL Karten: Der Systempartner verpflichtet sich, Kunden, diedas System ohne App nutzen möchten oder noch keine App heruntergeladenhaben, bei Interesse VYTAL Karten im Namen von VYTAL zu verkaufen undden Verkaufspreis von 10 Euro inkl. Mehrwertsteuer an VYTALweiterzureichen. Dieser wird durch VYTAL mit der nächsten Abrechnungabgerechnet.
5. Schulung von Mitarbeitern: Der Systempartner verpflichtet sich, seineMitarbeiter zum VYTAL Mehrwegsystem zu schulen und in das Anbieten vonVYTAL Mehrwegverpackungen in den Bestell- und Verkaufsprozesseinzuarbeiten. 6. Promotion: Der Systempartner informiert seine Kunden über das VYTALMehrwegsystem proaktiv und setzt sich für die Verbreitung des Systems ein.Sollte der Systempartner eine eigene Webseite und/oder App haben soverpflichtet er sich, deine Teilnahme am VYTAL Mehrwegsystem dortprominent herauszustellen und VYTAL als Verpackungsoption für Mitnahme-und ggf. Lieferessen anzubieten. Der Systempartner verpflichtet sich diefrischen VYTAL Mehrwegverpackungen für Kunden gut sichtbar in seinemGeschäft anzubieten und mit den zur Verfügung gestelltenMarketingmaterialien zu bewerben. Wir empfehlen ausdrücklich jeden Gastbei der Bestellung zu fragen, ob er gemeinsam mit dem Systempartner undVYTAL Verpackungsmüll einsparen möchte. Gleichzeitig sieht er davon ab,konkurrierende Mehrwegsysteme anzubieten. 7. Preis für Speisen im VYTAL Mehrwegsystem: Der Systempartner verpflichtetsich, Speisen in VYTAL Mehrwegverpackungen nicht teurer als zum Preis mitEinwegverpackung oder Vor-Ort-Verzehr anzubieten. Etwaige Rabatte oderTreueaktionen für die Teilnahme der Nutzer am VYTAL Mehrwegsystemkönnen vereinbart werden und werden über die VYTAL App abgewickelt.
8. Die Mitgliedsgebühr des Systempartners ist - wenn im individuellenPartnervertrag nichts anderes vereinbart ist - monatlich innerhalb von 14Tagen nach Erhalt der monatlichen Rechnung zu bezahlen. 9. Rückgabe der VYTAL Mehrwegverpackungen, Marketingmaterialien und Gerätzur Abwicklung nach Vertragsende: Im Falle einer Beendigung des Vertrags,ist der Systempartner verpflichtet, alle ihm von VYTAL zur Verfügunggestellten Mehrwegverpackungen abzüglich der von ihm an Kunden perVYTAL App ausgegebenen Verpackungen an VYTAL zurückzugeben. FehlendeVYTAL Mehrwegverpackungen, die nicht im System an Kunden ausgegebenwurden, stellt VYTAL mit 10€ inkl. Mehrwertsteuer in Rechnung. VYTALKarten, die weder an Nutzer verkauft noch an VYTAL zurückgegeben wurden,werden zum Vertragsende ebenfalls mit 10€ inkl. Mehrwertsteuer berechnet.Außerdem verpflichtet sich der Systempartner zur Verfügung gestellteMarketing & Promotionsmaterialien sowie auf Leihbasis zur Verfügunggestellte Geräte zur Systemabwicklung (z.B. Handscanner, Bondrucker etc.)zurückzugeben. Ein Verlust oder die Beschädigung dieser Geräte werden demSystempartner mit pauschal 100€ pro einzelnem Gerät in Rechnung gestellt.

§10 KOSTEN BEI ENTNAHME VON VERPACKUNGEN AUSDEM VYTAL MEHRWEGSYSTEM
1.
Nutzer können das VYTAL Mehrwegsystems stets kostenlos benutzen, in demsie VYTAL Mehrwegverpackungen bei Systempartnern ausleihen undfristgemäß bei Systempartnern oder an VYTAL Rückgabestationen wiederzurückgeben.
2. Aktuell beträgt die Frist zur kostenlosen Nutzung von VYTALMehrwegverpackungen 14 Tage. Die Frist zählt je Mehrwegverpackungen undbeginnt mit jedem neuen Ausleihvorgang. Fristbeginn ist immer derZeitpunkt der Entgegennahme der Mehrwegverpackung durch den Nutzer.VYTAL behält sich das Recht vor die Länge dieser Frist anzupassen, wobei alleNutzer über eine solche Veränderung mindestens per E-Mail und unterAngabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens der Änderung informiert werden.
3. Sollte eine VYTAL Mehrwegverpackung nicht rechtzeitig, nicht imordnungsgemäßen Zustand oder nicht vollständig innerhalb der Fristzurückgebracht werden, entnimmt der Nutzer sie somit aus dem Kreislaufdes VYTAL Mehrwegsystems und die Verpackungen kann durch VYTAL nichtmehr genutzt werden, um Einwegverpackungsmüll einzusparen. Der soentstehende Nachteil für das VYTAL Mehrwegsystem wird dem Nutzer mitpauschal 10€ (inkl. Mehrwertsteuer) je fehlender oder nicht vollständigzurückgegebener Verpackung berechnet und der Nutzer darf dieMehrwegverpackung behalten. Der Einzug des Betrags erfolgt umgehendnach Ablauf der Frist und automatisch von dem im Nutzerkonto hinterlegtenZahlungsmittel.
4. Dem Nutzer steht frei, die über die Frist hinaus ausgeliehene VYTALMehrwegverpackung zu einem späteren Zeitpunkt durch Rückgabe bei einemSystempartner oder einer Rückgabestation zurück ins VYTAL Mehrwegsystemzu bringen. Der Nutzer hilft so, weitere Einwegverpackungen einzusparen.Eine Rückerstattung der bezahlten 10€ findet in diesem Fall NICHT statt.
5. Die VYTAL Systempartner sind verpflichtet alle ordnungsgemäßen undnutzbaren VYTAL Mehrwegverpackungen zurückzunehmen. Die Entscheidung,ob eine beschädigte oder nicht sachgemäß genutzte Mehrwegverpackungzurückgenommen wird, liegt allein beim einzelnen VYTAL Systempartner.Sollte das VYTAL Mehrweggefäß stark beschädigt oder unzumutbarverunreinigt zurückgebracht werden, sodass eine weitere Nutzung nichtmöglich ist, behält sich VYTAL vor, dem Kunden ebenfalls 10€ zu berechnen.Die Beurteilung obliegt den Systempartnern, die die Annahme verweigerndürfen.

§11 LAUFZEIT & KÜNDIGUNG FÜR NUTZER &SYSTEMPARTNER
1.
VYTAL ist für die Nutzer kostenlos. Es besteht kein Abonnement oder eineMindestvertragslaufzeit. Der mit der Registrierung geschlossene Vertrag wirdauf unbegrenzte Zeit geschlossen und kann jederzeit schriftlich (z.B. per E-Mail) gekündigt werden. Mit Kündigung ist der Nutzer gem. §7 verpflichtet,sämtliche ausgeliehene Verpackungen umgehend innerhalb von drei Tagenbei einem VYTAL Systempartner oder einer VYTAL Rückgabestationzurückzugeben. 2. VYTAL schließt mit seinen Systempartnern individuelle Verträge. Außer es istanderes explizit vereinbart, gibt es keine Mindestlaufzeit. Die Abrechnungerfolgt monatlich. Der Vertrag ist beiderseitig mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündbar, ohne dass es einer Angabe von Gründen bedarf.Eine Kündigung bedarf der Schriftform.

§12 SORGFALTSPFLICHT FÜR DEN UMGANG MIT VYTALMEHRWEGVERPACKUNGEN
1.
Systempartner und Nutzer verpflichten sich, sorgsam mit den ihnen zurVerfügung gestellten VYTAL Mehrwegverpackungen umzugehen und dieseausschließlich für den Transport und den Verzehr von Nahrungsmitteln zuverwenden. VYTAL Mehrwegverpackungen dürfen nur mit Speisen befülltwerden. 2. Systempartner dürfen die Annahme stark beschädigter oder unzumutbarverunreinigte VYTAL Mehrwegverpackungen von Nutzern zum Zweck derRückführung in das Mehrwegsystem verweigern. Diese können durch Nutzerund Systempartner an VYTAL für ein ordnungsgemäßes Recyclingzurückgegeben werden. VYTAL stellt dem Kunden von ihm beschädigte undunzumutbar verunreinigte VYTAL Mehrwegverpackungen zu je 10€ inkl.Mehrwertsteuer pro Stück in Rechnung.

§13 PFLICHTEN VON VYTAL
1. Verantwortung für das System
: VYTAL übernimmt die Verantwortung fürden Betrieb der technischen Infrastruktur und zentralen Datenplattform fürdas angebotene Mehrwegsystem (mit Ausnahme der VYTAL App), um einenreibungslosen Betrieb sicherzustellen. VYTAL arbeitet kontinuierlich an einerWeiterentwicklung und Vergrößerung des Netzwerks an Aus- undRückgabestationen und betreibt Marketing sowie Kommunikation. 2. Information zu teilnehmenden Systempartnern und Rabattaktionen:VYTAL informiert Nutzer per VYTAL App über aktuelle Systempartner und ggf.über Rabattaktionen der Systempartner. 3. Recycling von beschädigten VYTAL Mehrwegverpackungen: VYTAL nimmtmutwillig beschädigte, unvollständige oder stark verunreinigteMehrwegverpackungen zurück um diese zu überprüfen. Die für dieWiederverwendung nutzbaren Teile bringt VYTAL ins System zurück oderführt sie dem kontrollierten Recycling zu. 4. Belieferung mit Mehrwegverpackungen: VYTAL beliefert Systempartner bismaximal 14 Tagen nach Vertragsabschluss mit der vereinbarten Menge anVYTAL Mehrwegverpackungen. 5. Zugang zum Abwicklungssystem: VYTAL stellt dem Systempartner dasSystem zur Abwicklung der Ausgabe/Rücknahme der VYTALMehrwegverpackungen und ggf. ein Gerät für denAusgabe/Rücknahmeprozess auf Leihbasis zur Verfügung. Für den Downloadund die Nutzung der VYTAL Partner App gelten zusätzlich die Bedingungender des jeweiligen App-Stores.
6. Marketing und Schulungsmaterial: VYTAL stellt dem SystempartnerMarketing und Schulungsmaterial zur Verfügung (bspw. Point-of-Sale,Aufsteller, Flyer, ...)
7. Ausbalancieren des Mehrwegsystems: VYTAL verpflichtet sich,überschüssige VYTAL Mehrwegverpackungen nach Abstimmung beimSystempartner abzuholen und an andere Systempartner zu verteilen, sollteder Systempartner durch Rückgaben der Kunden für mindestens 7 Tage mehrals 150% seiner eigentlichen vereinbarten Anzahl VYTALMehrwegverpackungen in seinem Geschäft haben.

§14 HAFTUNG
1.
VYTAL haftet bei der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten für denvorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Pflichten sind aufdiejenigen beschränkt, auf die die Nutzer zur Erfüllung des Vertragszwecksvertrauen dürfen. 2. VYTAL haftet nicht für Schäden, die aus einer vom Systempartner zuvertretenden Pflichtverletzung resultieren und bei Beachtung der Pflichtendieser Vertragsbedingungen und sonstiger Verkehrspflichten hättenverhindert werden können. 3. VYTAL haftet nicht bei Fremdverschulden oder im Falle derNichterreichbarkeit der Online-Plattform (z.B. aufgrund von technischenProblemen, Ausfall der Internetverbindung, etc.). 4. VYTAL haftet in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung nurfür Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Eine Haftung für Schäden aus derVerletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von dieserHaftungsbeschränkung unberührt.
5. VYTAL, seine gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen undBetriebsangehörige haften nicht für durch leichte Fahrlässigkeit verursachteSchäden.
6. VYTAL haftet nicht für den Inhalt und die Durchführung des zwischen demSystempartner oder Unternehmenskunden und dem Nutzer bestehendenVertragsverhältnisses einschließlich der von den Systempartnern undNutzern in der App zur Verfügung gestellten Angaben/ Daten/ Informationen.VYTAL übernimmt keine Gewähr für die vom Systempartner oderUnternehmenskunden gegenüber dem Kunden erbrachten Leistungen. 7. Gesetzliche Gewährleistungsansprüche und Ansprüche des Nutzers aus demProdukthaftungsgesetz sowie ein eventueller direkter Anspruch gegenüberdem jeweiligen Systempartner als Vertragspartner des Nutzers werden durchdie vorstehenden Haftungsregelungen nicht berührt.
8. Sollte VYTAL von einem Dritten wegen eines Verstoßes von Nutzern gegendiese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Anspruch genommen werden,stellt der Nutzer VYTAL von sämtlichen Ansprüchen und Kosten frei undübernimmt die dadurch unmittelbar oder mittelbar entstehenden Kosten,einschließlich angemessener Kosten zur rechtlichen Beratung. Dies gilt nicht,soweit der Nutzer den Verstoß nicht zu vertreten hat. Die Möglichkeit, die Verteidigung gegen solche Ansprüche selbst zu übernehmen, bleibt VYTALvorbehalten.

§15 NUTZUNGSRECHTE AN BILDERN, FILMEN & TEXTEN
1.
VYTAL ist Inhaber der Nutzungsrechte an sämtlichen Bildern, Filmen undTexten, die auf der VYTAL-Webseite, in der VYTAL App oder andernorts durchVYTAL veröffentlicht werden. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte istohne ausdrückliche Zustimmung von VYTAL nicht gestattet. Eine Zustimmungwird durch den bloßen Abschluss der VYTAL-Partnerschaft nicht erteilt.
2. Liegt eine entsprechende Zustimmung von VYTAL für die Verwendung vor,verpflichten sich Unternehmenskunden, Systempartner und Nutzer, dieentsprechenden Bilder, Filme und Texte nur in Einklang mit den VYTALBranding-Guidelines zu verwenden.
3. Systempartner, Unternehmenskunden und Nutzer, die eigene Inhalte (Bilder,Filme, Texte o.ä.) mit klar erkennbarem VYTAL Bezug (z.B. durch Abbildungeiner VYTAL Verpackung oder Verlinkung auf die Webseite oder auf ein SocialMedia Profil von VYTAL, u.a.) veröffentlichen, stimmen hiermit ausdrücklichder zeitlich und örtlich uneingeschränkten Weiternutzung der geteiltenInhalte durch VYTAL zu.

§16 DATENSCHUTZ
1.
Siehe separate Datenschutzerklärung unter www.vytal.org/privacy.

§17 ÄNDERUNGENDERGESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1.
VYTAL behält sich das Recht vor, die AGB mit Wirkung für die Zukunft zuaktualisieren und in das Vertragsverhältnis mit Systempartnern,Unternehmenskunden und Nutzern einzubeziehen, wenn Änderungen derRechtslage oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung, Änderungen derMarktgegebenheiten oder Währungsumstellungen eine Anpassungerforderlich machen und zwar dem Umfang nach dann in den Teilen, die vonsolchen Änderungen, bzw. veränderten Umständen betroffen sind.
2. Diese Änderungen werden erst dann Vertragsbestandteil, wenn derSystempartner, Unternehmenskunde oder Nutzer diesen zustimmt bzw.diesen nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Mitteilung derÄnderungen widerspricht. Für eine Mitteilung genügt es, dass VYTAL die neueFassung der AGB Nutzern, Systempartnern und Unternehmenskunden an dieim VYTAL System hinterlegte E-Mail Adresse mit einem gesonderten Hinweisauf die Folgen/Bedeutung des Verhaltens jeweils des Nutzers,Systempartners und Unternehmenskunden übermittelt. Erfolgt keinWiderspruch der Einbeziehung der vorbeschriebenen Änderungen der AGB indas Vertragsverhältnis in Textform und innerhalb einer Frist von zweiWochen, so gilt die Zustimmung als erteilt.
3. Eine Möglichkeit zum Widerspruch besteht nicht, sofern Änderungen denNutzer, Systempartner oder Unternehmenskunden lediglich begünstigenoder sie neutral sind. In allen anderen Fällen ist die Einbeziehung geänderterAGB in das Vertragsverhältnis nur mit Zustimmung möglich. 4. Übt der Systempartner, Nutzer oder Unternehmenskunde seinWiderspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch als abgelehnt. Im Falle vonNutzern, wird das Nutzerkonto dann ohne die vorgeschlagenen Änderungenfortgesetzt oder die Mitgliedschaft wird beendet. Im Falle vonSystempartnern und Unternehmenskunden gilt der jeweilige Vertrag mitVYTAL als gekündigt und läuft bis Ablauf der Kündigungsfrist unterAnwendung der alten AGB weiter. Das Recht der Vertragspartner zurKündigung des Vertrages bleibt hiervon unberührt.

§18 SONSTIGES
1.
Diese Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der BundesrepublikDeutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts. Für den Fallvon Streitigkeiten vereinbaren die Parteien als ausschließlichenGerichtsstand Köln.
2. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand inDeutschland oder Wohnsitz hat oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zumZeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Der Text sämtlicherBestimmungen unterliegt deutschem Recht und soll nach deutschemRechtsverständnis ausgelegt werden. 3. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweiseunwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigenBestimmungen nicht berührt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

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